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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2006 - L 13 AS 30/06 ER   

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https://dejure.org/2006,109961
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2006 - L 13 AS 30/06 ER (https://dejure.org/2006,109961)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.12.2006 - L 13 AS 30/06 ER (https://dejure.org/2006,109961)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Dezember 2006 - L 13 AS 30/06 ER (https://dejure.org/2006,109961)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Oldenburg - S 49 AS 1532/06
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2006 - L 13 AS 30/06 ER
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2006 - L 13 AS 30/06
    Weiter muss hier zu Gunsten des Antragstellers insbesondere in die Abwägung eingestellt werden, dass Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch im Streit sind und dass diese Leistungen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen sollen; denn der Staat ist zur Erbringung dieser Leistungen von Verfassungs wegen in Erfüllung des Gebots des Schutzes der Menschenwürde i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 -, Breithaupt 2005, 803 = info also 2005, 166 = NVwZ 2005, 927(928)).
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